Allgemeine Geschäftsbedingungen Deka Webshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen Deka-Webshop, Stand: März 2017
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Deka-Webshop geschlossenen Verträge zwischen der DekaBank Deutsche Girozentrale, Mainzer Landstraße 16, 60325 Frankfurt, (im Folgenden “DekaBank“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die DekaBank stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Deka-Webshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Deka-Webshop durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
(3) Die DekaBank wird daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zuschicken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der DekaBank eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die DekaBank die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) oder durch Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Absatz (1) Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DekaBank Deutsche Girozentrale, Mainzer Landstraße 16, 60325 Frankfurt, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte senden Sie Ihren Widerruf an:
DekaBank
Deutsche Girozentrale
Anstalt des öffentlichen Rechts
Mainzer Landstraße 16
60325 Frankfurt am Main
Telefon (0 69) 71 47 - 652
Telefax (0 69) 71 47 - 13 76
E-Mail: service@deka.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an LOEWE Logistics & Care GmbH, Röntgenstraße 17, 32052 Herford zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Lieferung
(1) Die DekaBank ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Auslieferung der Artikel erfolgt über die LOEWE-Logistics Logistics & Care GmbH, Herford - den zentralen Logistikdienstleister der DekaBank.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Deka-Webshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.
(2) Versandkosten fallen u. a. an für Lieferungen an eine von den Stammdaten im Deka-Webshop abweichende Lieferadresse, Expresszustellungen, Versand mittels Paletten und Versand in Teillieferungen auf Wunsch des Kunden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde im Deka-Webshop die Rechnung elektronisch. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag via Banküberweisung oder Lastschrift-Einzugsverfahren zahlen.
(2) Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über die LOEWE Logistics & Care GmbH, an die die DekaBank ihre Zahlungsforderungen abtritt. Der Kunde kann daher nur an die Fa. LOEWE Logistics & Care GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
(3) Bei Zahlung via Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag binnen zwei (2) Wochen ab Rechnungsdatum an die LOEWE Logistics & Care GmbH zu zahlen.
(4) Bei Zahlung via Lastschrift-Einzugsverfahren erfolgt der Einzug des Rechnungsbetrages durch die LOEWE Logistics & Care GmbH von dem im Deka-Webshop angegebenen Girokonto des Kunden innerhalb von 14 Tagen Der Kunde ermächtigt hiermit die LOEWE Logistics & Care GmbH widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten seines im Deka-Webshop angegebenen Girokontos durch Lastschrift einzuziehen.
§ 7 Ansprechpartner
Die Kundenbetreuung der LOEWE Logistics & Care GmbH ist primärer Ansprechpartner für Auskünfte zur Bestellung, Lieferung und Rechnungstellung sowie für Reklamationen. Für entsprechende Anfragen und Mitteilungen stehen dem Kunden folgende Kontaktdaten zur Verfügung:
LOEWE Logistics & Care GmbH
Röntgenstraße 17
32052 Herford
+49 (0) 69 7147 – 3900
deka@loewe-logistics.de
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Artikel im Eigentum der DekaBank.
§ 9 Gewährleistung, Garantie
(1) Die DekaBank haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Artikel.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den gelieferten Artikeln nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 10 Haftung
(1) Die DekaBank haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von der DekaBank übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (so genannte Kardinalpflicht), ist die Haftung der DekaBank der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung der DekaBank besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der DekaBank.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die DekaBank ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit über den Deka-Webshop geschlossenen Verträgen Frankfurt am Main,
(4) Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.